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Verkehrsrecht: Selbstjustiz ist keine Lösung! Ihre Kanzlei informiert

Das Amtsgericht München fällte am 18.5.2015 ein Urteil im Verkehrsrecht. Ein Zeitungsbote wurde zu einer Strafe von fast 1.000 Euro verurteilt – für einen Schaden, den er vorsätzlich verursacht hat. (AG München, Az. 122 C 2495/15).
Wie kam es zu diesem Vorfall? Mitten in der Nacht parkte ein BMW-Fahrer sein Fahrzeug rasch vor einer Münchner Bank, weil er Geld am Geldautomaten ziehen wollte. Dabei stand er mit seinem BMW quer über dem Gehweg. Ein Zeitungsbote, der mit einem Handkarren unterwegs war, kam nicht am parkenden Auto vorbei. Dies machte ihn so zornig, dass er mit dem Stiefel gegen die Fahrertür des BMW trat und diese erheblich beschädigte. Doch das war noch nicht alles: Aggressiv stieß er mit seinem Zeitungswagen noch gegen die Fahrertür.
Der Blechschaden am BMW belief sich auf knapp 1.000 Euro.
Der Zeitungsbote appellierte an das Gericht, er sei schon 64 Jahre alt und habe sich in einer solchen Stress-Situation befunden, dass er aggressiv wurde. Der BMW sei ja auch ordnungswidrig abgestellt worden. Diese Tatsache spielte keine Rolle für die zuständige Richterin. Der Schaden war vorsätzlich geschehen und nicht aus Versehen, weil er sich vielleicht mit seinem Handkarren am BMW vorbeiquetschen wollte. Sie verurteilte den Zeitungsboten zur Begleichung der vollen Schadenssumme. Den BMW-Fahrer traf keine Mitschuld.
Für alle Fragen zum Verkehrsrecht wenden Sie sich gerne an die Rechtsanwälte Herwig Reissmann oder Hannes Künstle in unserer Kanzlei in Lörrach.

Information der Kanzlei Reissmann & Künstle in Lörrach zum Verkehrsrecht: Haftungsfragen bei speziellen Ausparkunfällen

Beim Ausparken auf öffentlichen Parkplätzen ereignen sich häufig Unfälle, wenn zwei Fahrzeuge von gegenüberliegenden Parkplätzen rückwärts ausparken. Die Fahrzeugführer verschulden den Unfall zur Hälfte, wenn die Fahrzeuge jeweils beim Rückwärtsfahren zusammentreffen. Knifflig wird es dann, wenn die Fahrzeuge zeitversetzt rückwärts ausparken. Die Rechtsanwälte der Kanzlei Reissmann & Künstle in Lörrach beraten zu dieser Frage.

Hat ein Fahrzeugführer die Rückwärtsfahrt schon beendet und steht bereits, während zeitgleich das zweite Fahrzeug rückwärts gegen das stehende Fahrzeug fährt, stellt sich die Frage, ob den Fahrer des stehenden Fahrzeuges überhaupt ein Verschulden trifft. Das Landgericht (LG) Saarbrücken entschied, dass den Fahrer des stehenden Fahrzeuges in diesem Fall kein Verschulden trifft, da er seine Verkehrspflichten nicht verletzt hat. Anders entschied jedoch das Oberlandesgericht (OLG) Hamm: Es legte eine Haftungsquote von 50 Prozent zugrunde und führte aus, dass eine beiderseitige Verantwortlichkeit selbst dann gelte, wenn ein Fahrzeug schon vor dem Zusammenstoß kurzzeitig zum Stehen gekommen sei. Beim Rückwärtsfahren träfen beide Verkehrsteilnehmer besondere Sorgfaltsanforderungen. Beiden falle damit die Aufgabe zu, die Vermutung zu widerlegen, dass die eigene Rückwärtsfahrt den Unfall verursacht hat. Somit bleibt es bei erfolgloser Beweisführung bei der Haftungsquote von 50 %.

Wenden Sie sich bei Fragen zum Verkehrsrecht an unsere Rechtsanwälte Herwig Reissmann und Hannes Künstle. Vereinbaren Sie einen Gesprächstermin in unserer Kanzlei in Lörrach, bei dem wir Ihr Anliegen in aller Ruhe besprechen können!

Die Kanzlei Reissmann informiert: Deutsche Eltern arbeiten beide in der Schweiz. Wer bezahlt dann eigentlich das Kindergeld?

Der Bundesfinanzhof hat diese Frage vor ein paar Jahren mit einem Urteil entschieden (Az. III R 41/05, 24.3.2006):

Wenn ein Elternpaar mit deutscher Staatsbürgerschaft als Grenzgänger in der Schweiz arbeitet und in Deutschland lebt, bekommt es Kindergeld nur in der Schweiz zugesprochen.
Geklagt hatte ein Elternpaar, das seit Jahren in der Schweiz arbeitet, Kindergeld für die drei gemeinsamen Kinder aber von der deutschen Familienkasse bezog. Diese stellte ihre Zahlungen ein und die Schweizer Behörde übernahm. Allerdings ist der Kindergeld-Betrag in der Schweiz deutlich niedriger. Das Ehepaar wollte sich nun die Differenz von den deutschen Behörden auszahlen lassen. Begründung: Sie seien doch schließlich deutsche Staatsbürger, die in Deutschland leben und ihre Kinder erziehen würden.

Der Bundesgerichtshof entschied in diesem Fall, dass einer der beiden seinen Job in der Schweiz aufgeben müsse. Das so genannte „Differenzkindergeld“ wird nur gewährt, wenn ein Elternteil in dem Land, in dem er seine Arbeitsstelle hat, Familienleistungen bezieht und das andere Elternteil in dem Land, in dem die Familie wohnt, seine Arbeitsstelle hat und deshalb dort Kindergeld beziehen kann.

Die Anwälte in unserer Kanzlei in Lörrach sind auf die rechtlichen Fragen von Grenzgängern spezialisiert. Rufen Sie gerne an und vereinbaren einen Gesprächstermin, wenn Sie Fragen haben!