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Verkauf des Wohnhauses nach der Scheidung: Achtung, Steuer!

Verkauft der geschiedene Ehegatte im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung anlässlich der Scheidung seinen Miteigentumsanteil an dem gemeinsamen Einfamilienhaus an den früheren Ehepartner, dann kann dieser Verkauf als sogenanntes privates Veräußerungsgeschäft der Besteuerung unterfallen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 14.2.2023 (Az.: IX R 11/21) entschieden.

Ein Ehepaar hatte 2008 ein Einfamilienhaus erworben und es zunächst mit dem gemeinsamen Kind bewohnt. Nachdem die Ehe kriselte, zog der Ehemann 2015 aus, Frau und Kind blieben im Haus wohnen. Später wurde die Ehe geschieden.

Im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung während der Scheidung kam es zum Streit über die Immobilie. Nachdem die Frau Ihrem Ex-Mann die Versteigerung angedroht hatte, verkaufte dieser 2017 seine Hälfte an die Ex. Diese blieb weiterhin mit dem gemeinsamen Kind im Haus wohnen. Das Finanzamt belegte den Gewinn aus der Veräußerung des Miteigentumsanteils mit Einkommensteuer. Das Finanzgericht wies die dagegen erhobene Klage ab.

Ex-Partner verkaufte den eigenen Anteil freiwillig

Der BFH bestätigte das Urteil des Finanzgerichts und begründete es wie folgt: Ein steuerpflichtiges privates Veräußerungsgeschäft liegt vor, wenn eine Immobilie innerhalb von zehn Jahren gekauft und wieder verkauft wird. Dies gilt auch für einen hälftigen Miteigentumsanteil, der im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung nach einer Ehescheidung von einem Miteigentümer an den anderen verkauft wird.

Zwar ist der Verkauf des Hauses dann nicht steuerbar, wenn es durchgängig zwischen Anschaffung und Verkauf oder im Jahr des Verkaufs und in den beiden vorangegangenen Jahren zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird. Ein in Scheidung befindlicher Ehegatte nutzt das in seinem Miteigentum stehende Immobilienobjekt aber nicht mehr zu eigenen Wohnzwecken, wenn er bereits ausgezogen ist und nur noch der geschiedene Ehegatte und das gemeinsame Kind weiterhin dort wohnen.

Eine Zwangslage, wie z.B. Enteignung oder Zwangsversteigerung, lag nicht vor, auch wenn die geschiedene Ehefrau ihren Ex-Mann unter Druck gesetzt hatte. Schließlich hatte der seinen Anteil an dem Haus an die geschiedene Partnerin freiwillig abgegeben.

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Familienrecht: 15-Jährige darf selbst über Impfung bestimmen

Lehnt eine allein­sorge­berechtigte Mutter eine Covid-Impfung für ihr Kind ab, so kann das einen Sorge­rechts­missbrauch darstellen, der dem Kindeswohl zuwiderläuft. Ein solches Verhalten rechtfertigt es sogar, der Mutter die elterliche Sorge teilweise zu entziehen und einen Ergänzungspfleger anzuordnen. Das entschied das Oberlandesgericht Zweibrücken am  28.07.2022 (2 UF 37/22).

Der Hintergrund: Eine alleinerziehende Mutter einer 15-Jährigen ist auch allein sorgeberechtigt. Das Mädchen lebt auf eigenen Wunsch seit Februar 2020 nicht mehr bei der Mutter und möchte auch nicht in den mütterlichen Haushalt zurückkehren. Nachdem die Jugendliche seit längerer Zeit den Wunsch geäußert hatte, gegen Corona geimpft zu werden, die Mutter diese Impfung aber strikt ablehnte, hatte das Jugendamt ein Verfahren vor dem zuständigen Amtsgericht eingeleitet. Das Familiengericht Pirmasens entzog daraufhin der Mutter die elterliche Sorge – allerdings nur für den Teilbereich des Rechts zur Entscheidung über eine Covid-19 Impfung.

Dagegen legte die Mutter Beschwerde ein – ohne Erfolg. Die Begründung des Gerichts: Im Falle einer Kindeswohlgefährdung habe das Familiengericht diejenigen Maßnahmen zu treffen, die zur Gefahrenabwehr erforderlich seien, wenn das alleinsorgeberechtigte Elternteil hierzu nicht gewillt oder in der Lage sei. Nach dem persönlichen Eindruck des Gerichts bestünden weder Zweifel an der Eignung der Minderjährigen, die Tragweite der Impfentscheidung zu erfassen, noch an der Ernsthaftigkeit auch künftig jeglichen Kontakt zur Mutter abzulehnen.

Die strikte Ablehnung der Impfung seitens der Mutter wertete der Senat als einen nachhaltig ausgeübten Sorgerechtsmissbrauch. Die Covid-19 Impfung sei für die Minderjährige von erheblicher Bedeutung, dieser nachdrückliche Impfwunsch sei aufgrund des Alters des Kindes als Akt der Selbstbestimmung in besonderem Maße zu beachten.

Wir sind in unserer Kanzlei in Lörrach neben Fällen aus dem Familienrecht auch auf Erbrecht, Arbeitsrecht und das Schweizerische Arbeitsrecht spezialisiert. Vereinbaren Sie gerne einen Termin mit unseren Rechtsanwälten!

Liebe Mandanten, Geschäftspartner und Freunde unserer Kanzlei,

Wir wünschen Ihnen und Ihren Familien ein schönes Weihnachtsfest,
Gesundheit und Vertrauen auf ein gutes neues Jahr 2023!

Das Team der Kanzlei Reissmann & Künstle