Aktuelles

Aktuelles Urteil: Die gesetzliche Erbfolge gilt auch bei einer Scheinehe!

Die Gründe, eine Scheinehe einzugehen, sind vielfältig. Meinst dient sie dazu, eine Aufenthaltsgenehmigung zu erhalten oder sie hat steuerliche oder erbrechtliche Gründe.

Vor dem Oberlandesgericht Brandenburg wurde aktuell ein Fall von mutmaßlicher Scheinehe verhandelt (AZ 3W 27/20, Urteil vom 16.03.2020). Wie war die Sachlage?

Ein Mann hatte zwei Söhne aus der ersten Ehe und hatte kurz vor seinem Tod wieder geheiratet. Mit einem seiner Söhne verstand er sich so schlecht, dass er diesen bereits zwei Jahre vor seinem Tod enterbt hatte. Als der Mann verstarb, erbte der zweite Sohn die Hälfte des Vermögens – die andere Hälfte ging an die neue Ehefrau des Erblassers. Der Sohn, der bis auf seinen Pflichtteil leer ausgegangen war, klagte. Er mutmaßte, sein Vater habe nur deshalb noch kurz vor seinem Tod geheiratet, damit er den Pflichtteil des ungeliebten Sohnes verringern konnte. Außerdem sei die Frau, die er geheiratet habe, in Wahrheit die Lebensgefährtin des Bruders.
Für diese Behauptungen konnte er dem Gericht allerdings keine Beweise vorlegen. Die Richter sahen die Ehe des Erblassers als legal an und urteilten, dass diese keine Auswirkungen auf die gesetzliche Erbfolge habe. Eine Ehe rückwirkend zu annullieren wäre nur dann möglich gewesen, wenn die Ehe mit einer Person geschlossen worden wäre, die wissentlich geschäftsunfähig, bewusstlos oder mit dem Ehepartner verwandt gewesen wäre.

Möchten Sie, dass Ihre Erbangelegenheiten ganz in Ihrem Sinne und rechtssicher geregelt sind?
Hier ist die Unterstützung durch einen in Erbrecht erfahrenen Anwalt ratsam. Vereinbaren Sie gerne einen Termin mit Rechtsanwalt Herwig Reissmann oder Rechtsanwalt Hannes Künstle in unserer Kanzlei in Lörrach.


Neue Studie: Im Arbeitsalltag werden Ruhepausen oft nicht eingehalten

Ruhepausen während des Arbeitstages sind entscheidend wichtig, um die Gesundheit der Mitarbeiter zu erhalten und zu gewährleisten, dass sie konzentriert und arbeitsfähig bleiben.

Deshalb hat der Gesetzgeber im Arbeitszeitgesetz (ArbZG, zweiter Abschnitt, § 4) festgelegt, in welchem Umfang Ruhepausen während des Arbeitsalltags gemacht werden müssen.
Konkret: Wer mehr als 6 Stunden am Tag arbeitet, muss zwischendurch eine Pause von mindestens einer halben Stunde machen. Wer neun Stunden oder mehr arbeitet, muss die Arbeit eine Dreiviertelstunde lang unterbrechen. Außerdem muss die „ununterbrochene Ruhezeit“ von 11 Stunden am Stück gewährleistet sein, also ein Arbeitnehmer darf nicht spät abends erst von der Arbeit heimkehren und gleich am frühen Morgen wieder bei der Arbeit erscheinen müssen.
Abweichungen und Sonderregelungen gibt es in bestimmten Berufsfeldern leider häufig, z.B. im Gesundheitswesen. Sie müssen aber vorab vertraglich genau abgesprochen sein.

Eine Forschergruppe der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) hat aktuell eine Studie (Verkürzte Ruhezeiten: Auswirkungen auf die Gesundheit und die Work-Life-Balance) vorgelegt, die belegt, dass jeder fünfte Beschäftigte die vorgegebenen Ruhepausen nicht einhält. Signifikant ist auch die Tatsache, dass die Ruhepausen immer kürzer werden, je mehr Stunden die Arbeitnehmer insgesamt arbeiten. Dies betrifft leider sehr viele Vollzeitbeschäftigte.

Eine solche Missachtung der Ruhepausen-Regelungen hat erhebliche Auswirkungen auf die Gesundheit und langfristige Arbeitsfähigkeit der Mitarbeiter. Gesundheitliche Folgen sind unter anderem psychosomatische Beschwerden, Schlafstörungen, allgemeine Erschöpfung und Rückenproblemen vom langen Sitzen.

Die Studie kommt zum Ergebnis, dass die Ruhezeiten in den Betrieben strenger überwacht werden müssen und dass speziell die Einhaltung der 11-Stunden-Regelung für die Mitarbeitergesundheit wichtig ist.

Haben Sie Fragen zum Arbeitsrecht? Vereinbaren Sie einen unverbindlichen ersten Beratungstermin in unserer Kanzlei in Lörrach!


Verkehrsrecht aktuell: Höhere Strafen für Verkehrssünder!

Am 28. April 2020 trat eine StVO-Änderung in Kraft, die erheblich schärfere Sanktionen für Geschwindigkeitsüberschreitungen und andere Verkehrsdelikte enthält.

Die wichtigsten Neuerungen stellen Ihnen die Anwälte der Kanzlei Reissmann & Künstle vor:

  • Achtung bei Tempoüberschreitung innerorts: Wer mehr als 21 km/h zu schnell fährt, muss 80 Euro Strafe bezahlen, kassiert zwei Punkte in Flensburg und muss einen Monat lang seinen Führerschein abgeben. Bisher musste man zweimal in einem Jahr mehr als 26 km/h zu schnell gefahren sein, dann erst wurde der Führerschein abgenommen. Außerorts wird zu schnelles Fahren – mehr als 26 km/h – mit einem Monat Fahrverbot bestraft.
  • Falschparken wird ebenfalls erheblich teurer! Bisher waren 15 Euro fällig, wenn an einer unübersichtlichen Stelle geparkt wurde – nun sind es 55 Euro. Parken in zweiter Reihe kostet künftig 80 Euro.
  • Unzulässig mit einem Fahrzeug in einer Umweltzone unterwegs? Das kostet künftig 100 Euro.
  • Erheblich mehr Schutz im Straßenverkehr wird Fahrradfahrern und Fußgängern zuteil. Ein Fahrzeug, das mehr als 3,5 Tonnen wiegt, darf beim Abbiegen nur noch Schrittgeschwindigkeit fahren. Außerdem müssen Autofahrer innerorts 1,5 Meter Sicherheitsabstand zu Fahrradfahrern einhalten, außerhalb von Ortschaften sind es 2 Meter. Wer mit seinem Auto auf einem Fahrradstreifen oder in einer Fußgängerzone parkt, muss 55 Euro bezahlen.
  • Für Fahrradfahrer gibt es künftig ein neues Verkehrsschild: Ein grüner Pfeil zeigt an, dass Fahrradfahrer trotz roter Ampel an einer Kreuzung rechts abbiegen dürfen.