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Für Alleinerziehende ist ein Testament besonders wichtig!

In Deutschland wachsen rund 20% der Kinder bei einem einzelnen Elternteil auf (Statistisches Bundesamt 2019). Für alleinerziehende Eltern ist es unerlässlich, sich grundlegende Gedanken darüber zu machen, was mit ihrem Kind passieren soll, falls sie selbst sterben. Besonders wichtig ist es, sich dies für minderjährige Kinder zu überlegen. Warum? Wenn das alleinerziehende Elternteil stirbt, bekommt der ehemalige Partner die Entscheidungsbefugnis – vorausgesetzt, beide Partner besitzen das Sorgerecht. Wenn Alleinerziehende das nicht wünschen, sollten sie möglichst bald einen Anwalt aufsuchen und ein individuelles Testament erstellen lassen. Hierin kann festgelegt werden, wer z.B. das Vermögen des Kindes bis zu seiner Volljährigkeit verwalten soll – oder auch bis zur Beendigung einer Ausbildung. Außerdem kann ein Vormund bestimmt werden. Wenn das Kind nämlich keinen Vormund hat, würde das Familiengericht jemanden auswählen und möglicherweise wäre das nicht die Person, die sich der/die Alleinerziehende gewünscht hätte.

Was noch zu beachten ist: Angenommen, eine alleinerziehende Mutter stirbt und beerbt ihre Kinder. Wenn nun aber eines der Kinder stirbt, bevor es selbst wieder Erben hat, dann fällt das Vermögen zurück an das noch lebende Elternteil, in diesem Fall also den Ex-Partner der Mutter. Vielleicht ist das ja nicht das, was sich die Mutter wünschen würde! Dieser spezielle Fall kann auch im Testament geregelt werden. Es wird eine so genannte „Nacherbschaft“ festgelegt – also die Person, die als Nacherbe folgen soll, wenn die eigenen Erben sterben.

Ein Alleinerziehenden-Testament sollte, um es rechtssicher und individuell zu gestalten, unbedingt von einem Anwalt erstellt werden. In unserer Kanzlei in Lörrach stehen Ihnen Rechtsanwalt Herwig Reissmann und Rechtsanwalt Hannes Künstle gerne zur Seite. Vereinbaren Sie einen Termin!


Ein Unfall im Homeoffice – ist das ein Wegeunfall?

Die Richter am Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hatten in einem Fall zu entscheiden, in dem es darum ging, ob ein Unfall, der innerhalb der eigenen Wohnung passiert ist – nämlich auf dem Weg ins Homeoffice – über die Berufsgenossenschaft als Wegeunfall versichert ist.
Das Urteil: Nein, er ist nicht versichert! (AZ L17 U 487/19, Urteil vom 9.11.2020).

Konkret ging es um den unglücklichen Fall eines Außendienstmitarbeiters, der sein Arbeitszimmer im ersten Stock seiner Privatwohnung eingerichtet hatte. Dieses Arbeitszimmer war über eine Wendeltreppe zu erreichen. Eines Morgens stürzte er auf dieser Treppe so schwer, dass er sich einen Brustwirbeltrümmerbruch zuzog. Die Berufsgenossenschaft, die im Falle eines Wegeunfalls zahlungspflichtig wäre, lehnte eine Entschädigung ab, denn es handle sich ihrer Meinung nach hier nicht um einen Wegeunfall. Die Richter gaben der Berufsgenossenschaft Recht. Ihre Argumentation: Ein Wegeunfall würde nur dann vorliegen, wenn die Haustüre durchschritten werden müsste, um an den Arbeitsort zu gelangen. Ein Arbeitszimmer innerhalb der eigenen Wohnung erfordert dies aber nicht.

Rechtsanwalt Hannes Künstle in der Kanzlei Reissmann & Künstle in Lörrach ist Ihr Ansprechpartner für juristische Fragen und Anliegen. Vereinbaren Sie einen Termin!


Eine Erbausschlagung ist schwierig rückgängig zu machen

Ein Erbe ausschlagen steht jedem Erben frei. Wenn diese in Unkenntnis bestimmter Hintergründe oder Sachverhalte gemacht wurde, ist es auch möglich, die Erbausschlagung wieder rückgängig zu machen. Das Oberlandesgericht Frankfurt urteilte aktuell in einem Fall, in dem dies jedoch nicht mehr möglich war (AZ 21 W 167/20, Beschluss vom 6.2.2021).

Wie war die Sachlage? Ein Familienvater starb. Er hinterließ eine Ehefrau und zwei Kinder – Sohn und Tochter. Der Sohn hatte seinerseits einen Sohn. Die Familie hatte vereinbart, dass die Ehefrau und die beiden Kinder das Erbe des Großvaters direkt ausschlagen sollten, damit der Enkelsohn direkt erbberechtigt würde. Die Witwe und die Tochter des Erblassers hielten sich an diese Vereinbarung. Nicht so der Sohn. Er nahm das Erbe an, das eigentlich direkt seinem Sohn zugesprochen werden sollte, und wurde somit zum Alleinerben. Seine Mutter und Schwester wollten nun ihre Erbausschlagung rückgängig machen, um ebenfalls erbberechtigt zu werden.
Das geht nicht! So das Urteil der Richter. Ein Erbe kann nur ausgeschlagen werden, wenn sich der Antragssteller über die Konsequenzen seiner eigenen Handlung geirrt hat. Wenn der Irrtum aber darin besteht, die Handlungsweise einer dritten Person nicht vorhergesehen zu haben, ist eine Erbausschlagung nicht möglich.

In unserer Kanzlei in Lörrach unterstützen wir Sie gerne bei der Erstellung eines rechtsgültigen Testaments, das individuell nach Ihren Wünschen gestaltet ist. Vereinbaren Sie einen Termin!