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Gibt es Vorschriften, was das Grillen auf dem Balkon betrifft?

Grillen, gemeinsam mit Freunden und Familie, ist bei sommerlichen Temperaturen sehr praktisch und macht jedes Jahr wieder großen Spaß. Aber finden die Nachbarn es immer so angenehm, wenn Würstchen- und Schweinesteak-Düfte vom Balkon ziehen? Gibt es hier eine Grenze, was erlaubt ist und was nicht?

Generell: Im Miet- und Wohneigentumsrecht ist diesbezüglich nichts reglementiert. Grillen ist immer eine Frage der Absprache. Ausnahme: Wenn im Mietvertrag bereits steht, dass Grillen auf dem Balkon – z.B. aus durchaus nachvollziehbaren Brandschutzgründen – nicht erlaubt ist, dann müssen sich die Mieter auch daran halten. Sonst könnte das Mietverhältnis gekündigt werden.

Es gab in der Vergangenheit zahlreiche Fälle von Nachbarschaftsstreits zum Thema Grillen. Streits, die so eskalierten, dass sie vor Gericht landeten. Die Richter entschieden individuell. Sie empfohlen den Beklagten beispielsweise, nicht mit Holzkohle zu grillen, sondern besser auf einen Elektrogrill umzusteigen, damit die Rauchbelästigung der Nachbarn unterbleibt (Landgericht Stuttgart, AZ 10 T 359/96). Die Richter am Bayerischen Obersten Landgericht verfügten in einem Fall, dass die Beklagten nur fünfmal im Jahr in der hintersten Ecke des Gartens grillen dürften, da sich die übrigen Anwohner sonst zu sehr gestört fühlten (AZ 2 ZBR 6/99).

Wir raten unseren Mandanten: Nehmen Sie bitte Rücksicht auf Ihre Nachbarn. Vor allem die Lärmbelästigung beim Grillen und Feiern auf dem Balkon ist ein Punkt, den Sie nicht unterschätzen sollten. Bauen Sie vor und sprechen Sie doch direkt mit den Nachbarn, wenn Sie eine Grillparty planen. Dann können diese rechtzeitig ihre Fenster schließen und sich darauf einstellen, dass es am Abend etwas lauter wird.

Sie haben Fragen? Sie haben ein konkretes Anliegen, bei dem Sie juristische Unterstützung brauchen? Fälle aus dem Mietrecht betreuen in unserer Kanzlei in Lörrach die beiden Rechtsanwälte Dr. Dietrich Reissmann und Hannes Künstle. Rufen Sie uns an!


Ihre Anwälte der Kanzlei Reissmann & Künstle in Lörrach informieren: Wie lange darf sich die Krankenkasse mit einer Kostenzusage Zeit lassen?

Wie schnell muss eine Krankenkasse einen Antrag auf Kostenübernahme beantworten?
Das Bundessozialgericht verhandelte den Fall eines Patienten, der 25 Stunden Psychotherapie besucht hatte. Nach Ablauf dieser 25 Sitzungen reichte der Patient den Kostenbescheid des Therapeuten bei seiner Krankenkasse ein und bat um Übernahme der Therapiekosten von 2.200 €. Nach sechs Wochen kam die Absage der Krankenkasse, woraufhin der Patient klagte. Und von den Richtern in vollem Umfang Recht bekam (Az. B 1 KR/15R, Urteil vom 08.03.2016).

Die Krankenkasse musste die Behandlungskosten des Klägers komplett erstatten.

Die Richter stützten sich bei diesem Urteil auf § 13 Abs. 31 Sozialgesetzbuch V.
Hier steht, dass die Krankenkasse Kosten übernehmen müsse, wenn die gesetzliche Frist abgelaufen sei. Und die gesetzliche Frist lautet: drei Wochen. Wenn der Patient nach drei Wochen noch keine Zu- oder Absage von seiner Krankenkasse bekommen hat, gilt der Antrag als angenommen und die Krankenkasse ist zur Zahlung verpflichtet.


Was heißt Obligatorium und Überobligatorium? Begriffe der Rentensicherung in der Schweiz für Sie erklärt

Obligatorium und Überobligatorium – was ist das? Unsere Rechtsanwaltskanzlei in Lörrach hat sehr viele Mandanten, die in Deutschland leben und in der Schweiz arbeiten. Deshalb erklären wir heute gerne die beiden zentralen Begriffe der Schweizer Alterssicherung.

Das so genannte Obligatorium ist die Mindestsicherung, also die gesetzlich vorgeschriebene minimale Alterssicherung. Wenn ein Arbeitnehmer in der Schweiz sein Obligatorium erhält, kann er dies in der deutschen Steuererklärung als Sonderausgabe eintragen. 2016 betrug der Höchstbetrag für das Obligatorium € 22.766 Euro.

Zahlungen, die über das Obligatorium hinausgehen, bezeichnen die Schweizer als Überobligatorium. Für Grenzgänger ist wichtig: Obligatorium und Überobligatorium werden in der deutschen Steuererklärung gesondert behandelt. Das Obligatorium ist eine Sonderausgabe, das Überobligatorium wird nicht als eine solche anerkannt! Hierzu gibt es ein Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen (IV C 5 – S 2333/13/10003).
Die Einkünfte aus dem Überobligatorium müssen versteuert werden, bei Rentenbeginn mit 60 Jahren waren dies 2016 beispielsweise 22%.

Für alle Fragen, die Ihre Arbeitsstelle in der Schweiz betreffen, wenden Sie sich bitte an die Anwälte Herwig Reissmann und Hannes Künstle in unserer Rechtsanwaltskanzlei in Lörrach. Wir sind seit vielen Jahren spezialisiert auf das Schweizer Arbeitsrecht und beraten Sie gerne!