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Erlischt mit der Scheidung auch das Wohnrecht?

Der Bundesgerichtshof befasste sich aktuell mit einem Fall, in dem es um die Frage ging, wie lange eine Frau nach der Scheidung noch kostenfrei in der ehemaligen gemeinsamen Wohnung bleiben dürfe. (AZ XII ZB 243/20, Beschluss vom 10.3.2021).
Wie war der genaue Sachverhalt? Eine Frau blieb nach ihrer Scheidung in der Familienwohnung wohnen, die jedoch alleine ihrem Ex-Mann gehörte. Ihre eigene Wohnung im selben Haus hatte sie bei der Scheidung dem gemeinsamen Kind zum Wohnen überlassen. Die Frau bezahlte nach der Scheidung keine Miete und keine Mietnebenkosten an ihren Ex-Mann. Nach einigen Monaten forderte er sie auf, sie solle dies tun. Die Frau verweigerte. Daraufhin kam es zur Räumungsklage. Der Ehemann hatte mit seinem Vorgehen Recht – so die Richter. Nur in Ausnahmefällen ist es gerechtfertigt, dass jemand kostenfrei weiterhin in der Familienwohnung bleiben kann – z. B., wenn dort noch die gemeinsamen minderjährigen Kinder wohnen. Im vorliegenden Fall war dies aber nicht gegeben. Die Richter gingen sogar noch weiter: Es gäbe keinerlei gesetzlichen Anspruch, dass der Ex-Ehepartner seine Ex-Ehefrau als Mieterin annehmen müsste, selbst dann nicht, wenn sie Miete zu zahlen bereit wäre. Das Gericht legte überdies fest, dass eine Wohnung im Falle einer Scheidung höchstens noch ein Jahr mietfrei bewohnt werden dürfe. Im vorliegenden Fall musste die Frau die Wohnung verlassen.

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Vorsicht bei handschriftlichen Änderungen in einem Testament!

Vor dem OLG Köln wurde aktuell ein Fall verhandelt, in dem es um nachträglich eingefügte handschriftliche Änderungen in einem Testament ging.

Der Sachverhalt: Nach dem Tod ihres Mannes fertigte eine Frau handschriftlich ein Testament an, in dem sie ihre beiden Söhne zu gleichen Teilen bedachte. Dieses Testament kopierte sie mehrmals und deponierte die Exemplare an verschiedenen Orten, eines zum Beispiel in einem Schließfach ihrer Bank.
Nach einiger Zeit änderte sie ihre Meinung, was das Erbe ihrer Söhne anging. Sie machte auf einer Testamentskopie handschriftlich an zwei Stellen Vermerke. Mit den Änderungen reduzierte sie den Erbteil eines Sohnes auf seinen Pflichtteil und machte den anderen Sohn zum Alleinerben. Sie unterschrieb und datierte ihre Änderungen aber nur an einer Stelle auf der Fotokopie.
Nach ihrem Tod beantragte einer der Söhne den Erbschein als Alleinerbe. Daraufhin klagte der enterbte Sohn. Er stellte sich heraus, dass die Passage, in der die Erblasserin den zweiten Sohn enterbte, nicht eigens datiert und unterschrieben war.
Das Gericht akzeptierte die Änderungen am Testament nicht. Die Richter argumentierten, dass jede einzelne Änderung, die an einem Testament vorgenommen wird – egal, ob auf dem Original oder auf der Kopie – separat unterzeichnet und mit dem Änderungsdatum versehen sein muss. Sie beriefen sich dabei auf die formalen Erfordernisse eines Testaments nach § 2247 BGB. Im vorliegenden Fall hätte es durchaus sein können, dass die Erblasserin nur einen Testamentsentwurf gemacht hatte und nur mit dem Gedanken gespielt habe, einen ihrer Söhne zum Alleinerben zu machen (OLG Köln, AZ 2 Wx 131/20, Beschluss vom 22.07.2020).

Die formgerechte Erstellung eines rechtsgültigen Testaments ist eine Angelegenheit, die Sie besser mit einem im Erbrecht erfahrenen Anwalt besprechen sollten. In unserer Kanzlei sind die Rechtsanwälte Hannes Künstle und Herwig Reissmann für Sie da. Vereinbaren Sie einen Termin!

Mietnebenkosten: Haben Sie sie einmal akzeptiert, gibt es kein Zurück mehr

Der Bundesgerichtshof urteilte aktuell zum Thema Mietnebenkosten (AZ VIII ZR 230/19, Urteil vom 28. Oktober 2020). Worum ging es?
Ein Student in Köln hatte sich von einem privaten Vermieter ein Zimmer gemietet. Er bezahlte die Mietnebenkosten immer unzuverlässiger und geriet schließlich erheblich in Zahlungsrückstand. Der Vermieter wollte das Zimmer eigentlich räumen lassen, war aber nach einem Gespräch mit dem Studenten bereit, ein Auge zuzudrücken. Der Student sollte eine Nutzungsentschädigung für zwei Monate und zusätzlich seine Schulden bezahlen – insgesamt eine Summe von 1.600 Euro. Wenn er bezahlen würde, könne er wohnen bleiben. Der Student akzeptierte diesen Vorschlag schriftlich. Direkt im Anschluss zog er aus dem Zimmer aus, ohne seine Schulden zu begleichen. Der Vermieter behielt daraufhin die Kaution von 380 Euro als Anzahlung zurück. Der Student sollte ihm die noch übrigen 1.220 Euro bezahlen. Der Student weigerte sich und ging vor Gericht mit dem Argument, die Nebenkostenabrechnung sei für ihn nicht transparent gewesen.

Die Richter am Bundesgerichtshof gaben dem Vermieter Recht. In dem Moment, in dem der Mieter die Nebenkostenabrechnung akzeptiere, sei sie auch gültig und er müsse die Rechnung bezahlen. Es spiele keine Rolle, ob die Nebenkostenabrechnung transparent sei oder nicht.

Haben Sie Fragen zum Mietrecht? Die Anwälte der Kanzlei Reissmann & Künstle in Lörrach beantworten sie gerne und unterstützen Sie bei der Ausgestaltung eines rechtssicheren Mietvertrages. Vereinbaren Sie einen Termin!