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Wie ist die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall im Arbeitsrecht geregelt?

Das Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) schreibt vor, dass ein kranker Arbeitnehmer noch sechs Wochen lang sein normales Gehalt bekommen muss. Wenn sich die Krankheitszeit länger als sechs Wochen hinzieht und wenn es sich um dieselbe Erkrankung handelt, bezahlt die Gesetzliche Krankenkasse das so genannte „Krankengeld“. Hierfür sind die Bescheinigungen des Arztes – zunächst die Erstbescheinigung, dann die Folgebescheinigungen, bei der Krankenkasse einzureichen. Das Krankengeld ist nicht so hoch wie das normale Gehalt: Es beträgt 70% des Bruttoverdienstes. Das Krankengeld wird bis zu 78 Wochen lang ausbezahlt.
Es kommt jedoch vor, dass ein Arbeitnehmer sechs Wochen lang krankgeschrieben ist, dann wenige Tage wieder zur Arbeit kommt und sich daraufhin eine neue Erstbescheinigung beim Arzt ausstellen lässt. Dann ist der Arbeitgeber wieder zur vollen Lohnzahlung verpflichtet. Ein Arbeitgeber klagte in einem solchen Fall. Das Bundesarbeitsgericht urteilte hier zu Gunsten des Arbeitgebers (Az. 5 AZR 318/15, Urteil vom 25.05.2016). Warum?
Im vorliegenden Fall konnte nicht belegt werden, dass die neuerliche Krankschreibung, die von einem Facharzt ausgestellt worden war, nicht wegen derselben Krankheit ausgestellt worden war. Laut Gesetz muss der Arbeitnehmer zwischen zwei Erstbescheinigungen tatsächlich arbeitsfähig gewesen sein.
Welche Folgen hat dieses Urteil? Wenn ein Arbeitnehmer nach Ablauf einer Krankheitsphase gleich wieder eine Krankmeldung vorlegt, muss er dem Arbeitgeber beweisen können, dass er vollständig von seiner ersten Erkrankung genesen war.

Wenn sie Rat und Unterstützung in arbeitsrechtlichen Fragen benötigen, wenden Sie sich in unserer Kanzlei in Lörrach gerne an die Rechtsanwälte Herwig Reissmann oder Hannes Künstle. Sie helfen Ihnen gerne weiter!


Flugverspätung – Ihre Rechte als Fluggast

In wenigen Wochen beginnen die großen Ferien. Wir informieren Sie heute darüber, welche Rechte Sie haben, sollten Sie von einer Flugverspätung betroffen sein. Rechtliche Grundlage dafür ist die so genannte „Fluggastrechteverordnung“ (EU-Verordnung 261/2004).
Generell gilt: Für „außergewöhnliche Umstände“ muss die Fluggesellschaft an ihre Passagiere nichts bezahlen.

Bei einer Flugverspätung ist es entscheidend, um welche Flugdistanz es sich handelt und wie groß die Verspätung war. Ab zwei Stunden Verspätung und je nach Flugdistanz gibt es finanzielle Entschädigungen zwischen 250 und 600 Euro je Fluggast. Beispiel: 2 Stunden Verspätung / bis 1.500 km Distanz: 250 Euro, 4 Stunden Verspätung / über 3.500 km Distanz: 600 Euro pauschale Entschädigung.
Wenn Sie mehr als zwei Stunden Verspätung haben, muss die Airline für Verpflegung sorgen und gewährleisten, dass Sie telefonieren, mailen oder faxen können. Falls der Flug auf den nächsten Tag verschoben wird, muss Ihnen eine Hotelunterkunft und der Transfer dorthin bezahlt werden.
Falls Sie von Flugverspätung betroffen sind, schreiben Sie an die Fluggesellschaft und fordern Sie diese zur Zahlung der Entschädigung auf. Verweigert diese die Zahlung oder brauchen Sie juristische Unterstützung für das weitere Vorgehen, wenden Sie sich an Rechtsanwalt Hannes Künstle in unserer Kanzlei in Lörrach. Er ist erfahren im Reiserecht und unterstützt Sie gerne.


Die „Testierunfähigkeit“ – ein Ausdruck aus dem Erbrecht

Im Erbrecht kennt man den Begriff „Testierunfähigkeit“. Er bedeutet, dass jemand, der sein Testament verfasst hat, nicht mehr im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte war. Dies hat weitreichende Folgen: Das Testament ist dann nämlich ungültig.

Vielleicht hat der Erblasser in seinen letzten Lebenswochen ein anderes Testament verfasst? Vielleicht ist jemand zum Erben eingesetzt, der gar nicht zur Familie gehört, der sich aber in den letzten Lebenswochen um den Erblasser gekümmert hat? Dann gibt es häufig Streit. Und für die Angehörigen liegt nahe, Testierunfähigkeit zu argwöhnen. Leider kennen wir als Anwälte sehr viele solcher Fälle. Vor allem dann, wenn Erben enttäuscht sind von dem, was sie erben – oder wenn sie sogar ganz leer ausgehen.

Im Gesetz ist Testierunfähigkeit so definiert: „Wer wegen krankhafter Störung der Geistestätigkeit, wegen Geistesschwäche oder wegen Bewusstseinsstörung nicht in der Lage ist, die Bedeutung einer von ihm abgegebenen Willenserklärung einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln, kann ein Testament nicht errichten.“ (§ 2229 Abs. 4 BGB). Testierfähig ist eine volljährige Person.

Wie kann Testierunfähigkeit bewiesen werden?
Die enttäuschten Erben müssen eine „Erbenfeststellungsklage“ einreichen und einen Zivilprozess führen. In diesem Prozess muss ein Sachverständiger belegen, dass beim Erblasser keine Testierfähigkeit mehr vorlag. Dieser Sachverständige ist ein forensischer Psychiater. Er greift auf Zeugenaussagen und vor allem auch auf ärztliche Dokumentationen über den Erblasser zurück. Häufig liegt hier das Problem: Nach Monaten ist es oft schwierig, noch an gerichtsfeste Zeugenaussagen zu kommen. Der Gutachter wird große Schwierigkeiten haben, rückwirkend den Geisteszustand des Erblassers zu beurteilen.
Wenn ein Notar das Testament erstellt hat, gibt es fast keine Chance, dieses rückwirkend anzuzweifeln. Ein Notar muss sich nämlich von der Testierfähigkeit seines Mandanten überzeugen und dies auch urkundlich festhalten.

Wenn Sie Fragen zum Erbrecht haben oder anwaltliche Unterstützung brauchen, wenden Sie sich gerne an Dr. Dietrich Reissmann oder Herwig Reissmann in unserer Rechtsanwaltskanzlei in Lörrach. Vereinbaren Sie einen Termin!