Aktuelles

Ihre Kanzlei in Lörrach über ein aktuelles Urteil aus dem Reiserecht: Telefonisch bestellte Reisetickets müssen vom Kunden bei der Abholung überprüft werden

Das Amtsgericht München wies in einem Urteil (233 C 1004/13 vom 12.4.2013) die Schadensersatzklage einer Kundin ab. Diese hatte in einem Reisebüro telefonisch Flüge von Antalya nach München gebucht. Noch am selben Tag holte sie die Tickets im Reisebüro ab und unterschrieb die Buchung. Erst am Reisetag stellte sich dann heraus, dass die Tickets falsch ausgestellt waren (von München nach Antalya), obwohl die Kundin dies am Telefon ausdrücklich bestellt hatte. Die Kundin musste vor Ort neue Tickets in Höhe von 1070 Euro buchen und verklagte das Reisebüro auf Schadensersatz. Die Richter wiesen die Klage ab mit der Begründung, sie hätte vor der Unterzeichnung die Buchungsunterlagen prüfen müssen. Deshalb träfe sie auf jeden Fall ein weit überwiegendes Mitverschulden.

In der Kanzlei Reissmann & Künstle in Lörrach können wir Ihnen Fragen zum Reiserecht kompetent beantworten. Vereinbaren Sie einen Termin!

 

 

 


Ihre Kanzlei in Lörrach über ein wichtiges Urteil im Mietrecht: Vermieter muss professionellen Musikunterricht in seiner Mietwohnung nicht akzeptieren!

Wenn durch die Berufsausübung in einer Mietwohnung Lärm und Publikumsverkehr entstehen, muss der Vermieter dies nicht hinnehmen, sofern die Wohnung zum Wohnen vermietet war.

Der Bundesgerichtshof entschied so in folgendem  Fall am 10.4.2013 (AZ VIII ZR 213/12): Ein Gitarrenlehrer war in die Wohnung seiner verstorbenen Mutter eingezogen und unterrichtete dort etwa 12 Schüler pro Woche. Hierfür hatte er beim Vermieter keine Erlaubnis eingeholt. Die Nachbarn wehrten sich, weil sie sich durch den Lärm und durch das viele Kommen und Gehen im Haus gestört fühlten. Der Vermieter kündigte den Mietvertrag außerordentlich –  mit der Begründung, dass er von der Unterrichtstätigkeit des Gitarrenlehrers nichts gewusst habe und diese auch nicht genehmigt hätte. Laut Gerichtsurteil ist diese Kündigung rechtens. Ein anderer Fall läge, laut Gericht, dann vor, wenn die berufliche Tätigkeit nach außen nicht wahrzunehmen ist, wenn z.B. ein Lehrer zu Hause korrigiert, ein Schriftsteller daheim arbeitet oder ein Angestellter im Homeoffice am Computer sitzt.

In der Kanzlei Reissmann & Künstle in Lörrach werden Sie von den Rechtsanwälten gerne zu allen Fragen des Mietrechts beraten. Rufen Sie uns an und vereinbaren Sie einen Termin!


Die Kanzlei Reissmann & Künstle in Lörrach informiert: Worauf sollte man achten, wenn man eine Erbschaft nicht antreten will?

Eine Erbschaft auszuschlagen ist gesetzlich erst dann zulässig, wenn der Erbfall überhaupt eingetreten ist. Doch Achtung, es gibt wichtige Fristen zu beachten!

Ist der Erbfall eingetreten, muss die Erbschaft innerhalb von 6 Wochen abgelehnt werden. Ist diese Frist verstrichen, gilt das Erbe als angenommen. Die Ausschlagung einer Erbschaft muss prinzipiell schriftlich erfolgen und notariell beglaubigt sein.
Wenn im Erbfall noch nicht genau geklärt ist, wer der Erbe sein wird, beginnt die 6-Wochen-Frist erst dann zu laufen, wenn dieser darüber informiert wurde. Falls sich der Erbe in dieser Zeit im Ausland aufhält, wird die Frist auf 6 Monate verlängert!
Der Erbe ist verpflichtet, sich innerhalb dieser Fristen darüber zu informieren, welches Vermögen bzw. möglicherweise auch welche Schulden er erben wird. Hier ist Vorsicht geboten: Wenn ein Erbe Gegenstände aus dem Nachlass innerhalb der ersten sechs Wochen bereits verkauft, wird das als Annahme des Erbes verstanden! Dann ist es nicht mehr möglich, die Erbschaft auszuschlagen.
Die Erklärung zur Erbausschlagung wird von einem Notar gefertigt. Dieser leitet  das Dokument dann an dasjenige Nachlassgericht weiter, das dem letzten Wohnsitz des Erblassers zugeordnet ist.

Wir empfehlen Ihnen dringend, sich bei Fragen zur Erbausschlagung an einen erfahrenen Rechtsanwalt zu wenden. In unserer Kanzlei in Lörrach sind die Rechtsanwälte Dr. Dietrich Reissmann sowie Herwig Reissmann auf das Erbrecht spezialisiert. Sie stehen Ihnen bei allen Belangen in diesem Bereich gerne zur Seite! Vereinbaren Sie einen Termin!