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Die Kanzlei Reissmann & Künstle zu einem aktuellen Urteil im Erbrecht: Muss den Banken und Sparkassen auf jeden Fall ein Erbschein vorgelegt werden?

Eine Sparkasse hatte in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegt, dass im Erbfall von den Erben ein Erbschein oder ein Testamentsvollstreckerzeugnis vorgelegt werden müsse – andernfalls könne über die Konten der/des Verstorbenen nicht verfügt werden.

Der Bundesgerichtshof hat dies nun in einem aktuellen Urteil (XI ZR 401/12 vom 8.10.2013) für nicht zulässig erklärt.

Er gab damit dem Verbraucherschutzverband Recht, der geklagt hatte, dass ein Erbe – selbst, wenn der Erbfall unkompliziert ist – zunächst einen Erbschein beantragen müsse. Dafür entstünden einerseits vermeidbare Kosten, andererseits verstreiche wertvolle Zeit, in der nicht über die Konten verfügt werden könne. Der Bundesgerichtshof urteilte, dass es prinzipiell auch möglich sein müsse, ohne formellen Erbschein zu belegen, dass man der rechtmäßige Erbe sei. AGBs wie die der angeklagten Sparkasse seien in diesem Fall unwirksam.

Grundsätzlich ist ratsam, im Erbfall einen erfahrenen Rechtsanwalt aufzusuchen. In unserer Kanzlei in Lörrach sind die Rechtsanwälte Dr. Dietrich Reissmann und Herwig Reissmann auf Erbrecht spezialisiert und begleiten Sie gerne während des gesamten Erbverfahrens. Vereinbaren Sie einen Termin!


Die Kanzlei Reissmann & Künstle in Lörrach zum Thema Mietrecht: Wer bezahlt eigentlich die Schäden bei Naturkatastrophen?

Hagel, Erdbeben, Hochwasser… Naturkatastrophen führen nicht selten zu existenzbedrohenden Situationen. Wer bezahlt eigentlich die Schäden an Wohnungen und Häusern? Welche Rechte und Pflichten haben die Besitzer, welche die Mieter?

Wer muss z.B. bei einer Mietwohnung die Instandsetzungsarbeiten bezahlen, die durch eine Flutkatastrophe entstanden sind? Laut § 535 BGB muss generell der Vermieter für die Kosten der Wohnungsrenovierung aufkommen. Das Inventar hingegen, das Eigentum des Mieters, wird hier ausgeschlossen – dies muss der Mieter selbst bezahlen oder auf eine entsprechende Versicherung zurückgreifen.

Unser Rat: Ziehen Sie die Anwälte unserer Kanzlei zu Rate, denn wir sind erfahren im Miet- und Wohneigentumsrecht! Fragestellungen könnten z.B. sein, ob Mieter die Miete mindern können, ob ein Mietverhältnis fristlos gekündigt werden darf oder ob Schadensersatzansprüche bestehen. Oder Sie möchten als Wohnungseigentümer gerne wissen, ob Sie die Hausgemeinschaft an den Kosten beteiligen dürfen.

In unserer Anwaltskanzlei helfen wir Ihnen auch gerne weiter, wenn Sie Ihre Interessen gegenüber Ihrer Versicherung geltend machen wollen. Wir sind erfahren darin, rechtliche Streitigkeiten kompetent und schnell in Ihrem Interesse zu lösen.

Wenden Sie sich in allen Belangen des Miet- und Wohneigentumsrechts an Rechtsanwalt Dr. Dietrich Reissmann oder Rechtsanwalt Hannes Künstle. Wir freuen uns auf Ihren Anruf!


Autofahrer aufgepasst! Verkehrssünder werden ab sofort europaweit verfolgt! Die Kanzlei Reissmann & Künstle informiert über eine wichtige Neuerung im Verkehrsrecht

Am 29. September 2011 hatte der Europa-Rat dem Vorschlag der „Kommission zur Erleichterung der grenzübergreifenden Durchsetzung von Verkehrssicherheitsvorschriften“ zugestimmt (EiÜ 25/11; 32/11). Die EU-Mitgliedsstaaten bekamen eine Übergangsfrist von 2 Jahren, in der sie die neuen Vorgaben umsetzen sollten.
Das heißt:  Ab sofort greifen die zuständigen Polizeibehörden auf eine europaweites zentrales Fahrzeug- und Führerscheinregister zu, um Verkehrssünder zu identifizieren und länderübergreifend zu verfolgen.
Die neue Richtlinie betrifft vor allem die Verstöße im Straßenverkehr, die statistisch die meisten Todesopfer fordern:  erhöhte Geschwindigkeit, Alkohol- oder Drogenkonsum, Nichtangurten, Überfahren einer roten Ampel, Nichttragen eines Helmes, unerlaubte Nutzung des Standstreifens und Telefonieren während der Fahrt.
Die Art und Höhe der Strafe richtet sich immer nach dem geltenden Recht des Staates, in dem der Verstoß begangen wurde. So kostet laut ADAC Telefonieren am Steuer bei uns 40 Euro, in Spanien dagegen 200 Euro. Das Überschreiten der Geschwindigkeit um 20 km/h kostet bei uns 35 Euro, in Schweden werden dafür 270 Euro fällig. Erhöhte Vorsicht ist also geboten!
Für alle Fragen zum Verkehrsrecht können Sie sich gerne an die Rechtsanwälte Herwig Reissmann und Hannes Künstle in unserer Kanzlei wenden.