Aktuelles

Handy am Steuer: Was ist erlaubt und wie hoch sind die Bußgelder?

Die Nutzung elektronischer Geräte während der Fahrt ist in § 23 StVO detailliert geregelt. Voraussetzung für die Erlaubnis ist generell, dass der Fahrer nur ganz kurz seinen Blick vom Straßenverkehr abwenden muss.

Handy am Steuer ist nicht in allen Fällen verboten. Wichtig ist nur: Beim Telefonieren darf das Gerät nicht hochgenommen und nicht in der Hand gehalten werden. Dies gilt auch beispielsweise für Navis. Telefonieren über eine Freisprechanlage ist also kein Problem.

Wie hoch sind die aktuellen Bußgelder?

• Ein Autofahrer, der mit dem Handy am Ohr während der Fahrt erwischt wird, bezahlt 100 € und kassiert einen Punkt in Flensburg.
• Wenn dem Autofahrer nachgewiesen werden kann, dass er Verkehrsteilnehmer durch sein Verhalten gefährdet hat, bezahlt er 150 € und bekommt zwei Punkte in Flensburg.
• Wenn der Autofahrer Sachbeschädigung verursacht, weil er gerade telefoniert hat, bezahlt er 200 € Strafe und kassiert ebenfalls zwei Punkte in Flensburg.

Achtung: Auch für Radfahrer ist die Handynutzung während der Fahrt verboten! Hier liegt das Bußgeld aktuell bei 55 € fürs Telefonieren und bei 15 € fürs Musikhören während der Fahrt. Aber auch Radfahrer können via Kopfhörer eine Freisprechanlage nutzen, wenn sie während der Fahrt telefonieren wollen.

Die Rechtsanwälte der Kanzlei Reissmann & Künstle in Lörrach raten dringend, diese Regeln einzuhalten – im Sinne der eigenen Sicherheit und der Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer!

Heizen in Mietwohnungen: Es darf nachts nicht kälter als 18 Grad sein!

Eine Vermieterin in Köln hatte die Nachtabsenkung der Heizung so programmiert, dass die Wohnung morgens um 9 Uhr nur noch zwischen 16 und 17 Grad aufwies. Die Mieter klagten.

Das Amtsgericht Köln urteilte: Vermieter müssen dafür Sorge tragen, dass die Raumtemperatur in allen Wohnräumen des vermieteten Objekts nachts nicht unter 18 Grad absinkt (AZ 205 C 36/16, Urteil vom 5. Juli 2016).
Dies gilt jedoch nur, wenn im Mietvertrag nichts anderes vereinbart wurde. Die Heizanlage muss von Vermieterseite dementsprechend eingestellt sein. Diese Vorschrift ist vom 1. Oktober bis zum 30. April einzuhalten.

Wenn eine Mietwohnung kälter ist, handelt es sich um einen Mietmangel und die Mieter können in diesem Fall Mietminderung geltend machen.

Haben Sie Ärger mit Ihrem Vermieter? Überlegen Sie, ob Sie eine Chance auf Mietminderung haben? Wenden Sie sich für Beratung und kompetente juristische Vertretung an die Rechtsanwälte Dr. Dietrich Reissmann oder Hannes Künstle in unserer Kanzlei in Lörrach. Sie sind spezialisiert auf Fälle aus dem Mietrecht und helfen Ihnen gerne weiter.

Wie ist das mit dem Weihnachtsgeld?

Erfreulich ist es für Arbeitnehmer, wenn sie Weihnachtsgeld bekommen, denn das ist bei weitem nicht mehr die Regel.
Es handelt sich um eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers, eine Gratifikation, die zusätzlich zum regulären Gehalt vom Arbeitgeber an seine Mitarbeiter ausbezahlt wird, meistens mit dem Novembergehalt. Wie hoch das Weihnachtsgeld ist, bleibt dem Arbeitgeber überlassen.

Ob ein Anspruch auf Weihnachtsgeld besteht, ist im Arbeitsvertrag oder in einer entsprechenden zusätzlichen Betriebsvereinbarung festgelegt.

Wenn ein Arbeitnehmer mindestens drei Jahre lang Weihnachtsgeld bezahlt hatte, besteht ein Rechtsanspruch darauf. Außerdem darf nicht ein Mitarbeiter leer ausgehen, während seine Kollegen, die eine vergleichbare Arbeit haben, Weihnachtsgeld bekommen. Dies müsste der Arbeitgeber begründen. Eine solche Begründung wäre etwa, dass der Arbeitnehmer sich in Erziehungszeit befindet. Oder ein Arbeitgeber macht die Zahlung von der Dauer der Betriebszugehörigkeit abhängig.
Weihnachtsgeld darf vom Arbeitgeber nicht gestrichen werden, wenn ein Anspruch darauf besteht. Eine Änderung müsste durch den veränderten Arbeitsvertrag oder eine veränderte Betriebsvereinbarung begründet werden.

Haben Sie Fragen zu Ihrem Arbeitsvertrag oder zu anderen Bereichen aus dem Arbeitsrecht? Wenden Sie sich in unserer Kanzlei in Lörrach an Rechtsanwalt Herwig Reissmann oder Rechtsanwalt Hannes Künstle. Vereinbaren Sie einen Termin!