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Heizen in Mietwohnungen: Es darf nachts nicht kälter als 18 Grad sein!

Eine Vermieterin in Köln hatte die Nachtabsenkung der Heizung so programmiert, dass die Wohnung morgens um 9 Uhr nur noch zwischen 16 und 17 Grad aufwies. Die Mieter klagten.

Das Amtsgericht Köln urteilte: Vermieter müssen dafür Sorge tragen, dass die Raumtemperatur in allen Wohnräumen des vermieteten Objekts nachts nicht unter 18 Grad absinkt (AZ 205 C 36/16, Urteil vom 5. Juli 2016).
Dies gilt jedoch nur, wenn im Mietvertrag nichts anderes vereinbart wurde. Die Heizanlage muss von Vermieterseite dementsprechend eingestellt sein. Diese Vorschrift ist vom 1. Oktober bis zum 30. April einzuhalten.

Wenn eine Mietwohnung kälter ist, handelt es sich um einen Mietmangel und die Mieter können in diesem Fall Mietminderung geltend machen.

Haben Sie Ärger mit Ihrem Vermieter? Überlegen Sie, ob Sie eine Chance auf Mietminderung haben? Wenden Sie sich für Beratung und kompetente juristische Vertretung an die Rechtsanwälte Dr. Dietrich Reissmann oder Hannes Künstle in unserer Kanzlei in Lörrach. Sie sind spezialisiert auf Fälle aus dem Mietrecht und helfen Ihnen gerne weiter.

Wie ist das mit dem Weihnachtsgeld?

Erfreulich ist es für Arbeitnehmer, wenn sie Weihnachtsgeld bekommen, denn das ist bei weitem nicht mehr die Regel.
Es handelt sich um eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers, eine Gratifikation, die zusätzlich zum regulären Gehalt vom Arbeitgeber an seine Mitarbeiter ausbezahlt wird, meistens mit dem Novembergehalt. Wie hoch das Weihnachtsgeld ist, bleibt dem Arbeitgeber überlassen.

Ob ein Anspruch auf Weihnachtsgeld besteht, ist im Arbeitsvertrag oder in einer entsprechenden zusätzlichen Betriebsvereinbarung festgelegt.

Wenn ein Arbeitnehmer mindestens drei Jahre lang Weihnachtsgeld bezahlt hatte, besteht ein Rechtsanspruch darauf. Außerdem darf nicht ein Mitarbeiter leer ausgehen, während seine Kollegen, die eine vergleichbare Arbeit haben, Weihnachtsgeld bekommen. Dies müsste der Arbeitgeber begründen. Eine solche Begründung wäre etwa, dass der Arbeitnehmer sich in Erziehungszeit befindet. Oder ein Arbeitgeber macht die Zahlung von der Dauer der Betriebszugehörigkeit abhängig.
Weihnachtsgeld darf vom Arbeitgeber nicht gestrichen werden, wenn ein Anspruch darauf besteht. Eine Änderung müsste durch den veränderten Arbeitsvertrag oder eine veränderte Betriebsvereinbarung begründet werden.

Haben Sie Fragen zu Ihrem Arbeitsvertrag oder zu anderen Bereichen aus dem Arbeitsrecht? Wenden Sie sich in unserer Kanzlei in Lörrach an Rechtsanwalt Herwig Reissmann oder Rechtsanwalt Hannes Künstle. Vereinbaren Sie einen Termin!

Familienrecht: Darf ein Kind eine Schutzimpfung bekommen, obwohl ein Elternteil dagegen ist?

Der Bundesgerichtshof verhandelte aktuell einen Fall aus dem Familienrecht, in dem es um die Schutzimpfung eines Kleinkindes ging (AZ XII ZB 157/16, Urteil vom 3. Mai 2017).

Die Gesundheitsvorsorge für ein Kind ist eine „Sache von erheblicher Bedeutung“ – weswegen ein Elternpaar gemeinsam Entscheidungen fällen muss. Darüber kam es im vorliegenden Fall zum Konflikt. Es ging um die Schutzimpfung gegen Masern, Keuchhusten, Mumps und Röteln, die ein Kleinkind, laut der Empfehlung der Ständigen Impfkommission am Robert-Koch-Institut (StiKo), zwischen dem 11. und 14. Lebensmonat zum ersten Mal erhalten sollte. Der Vater befürwortete die Impfung. Die Mutter hingegen lehnte sie aus ideologischen Gründen ab. Es kam zum Rechtsstreit.
Die Richter gaben dem Vater Recht. Er dürfe in diesem Fall alleine entscheiden. Sie argumentierten, dass es hier um das Kindeswohl gehe und nicht um die ideologischen Vorstellungen der Mutter. Der Empfehlung der Experten am Robert-Koch-Institut könne gefolgt werden.
Im Familienrecht wird unterschieden zwischen Belangen von erheblicher Bedeutung – wie dem oben geschilderten Fall – und Belangen des täglichen Lebens. Diese dürfen von demjenigen Elternteil entschieden werden, in dessen Haushalt das Kind lebt. Beispiele wären Fragen der Ernährung, des Fernsehkonsums, der Bettgehzeit etc.

Brauchen Sie juristischen Rat oder Unterstützung im Bereich des Familienrechts? In unserer Anwaltskanzlei in Lörrach ist Rechtsanwältin Dagmar Hitzfeld, Fachanwältin für Familienrecht, Ihre kompetente Ansprechpartnerin!